Stellungnahme: Das Zweiklassen-System der Cannabislegalisierung

Justice Collective und Schildower Kreis, 20.12.2023 Unterzeichnet von: akzept e.V. | BiJoC (Black, indigenous Jurastudierende of Color) | #BVGWeilWirUnsFürchten | das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheiheitsstrafe | Entknastungs AK - Naturfreundejugend Berlin | Freiheitsfonds | Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V | Kamapagne für Opfer Rassistischer Polizeigewalt | Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. | Justice Collective e.V. | #MyBrainMyChoice | ReachOut e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. |…

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Cannabisgesetzes (CanG)

(PDF-Version) Diese Stellungnahme wurde im Namen des Schildower Kreises e.V., Netzwerk von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, erstellt. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu dieser wichtigen Gesetzesreform Stellung zu nehmen und hoffen, dass möglichst viele unserer Vorschläge Berücksichtigung finden werden. Auch für den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses stellen wir gerne unsere Expertise zur Verfügung. Autorinnen und Autoren: Bernd Werse, Clivia von Dewitz, Anke Stallwitz, Gerrit Kamphausen, Fabian Steinmetz und Heiko Mohrdiek Kontakt:…

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Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig: Hilflose Drogenkriegsrhetorik statt sachbezogener Auseinandersetzung

Mit großem medialem Aufwand haben sich am Dienstag, den 27.07.2021 in Berlin der BKA-Präsident Holger Münch und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig zur sogenannten „Rauschgiftlage Deutschland 2020“[1] geäußert. Dabei wurde betont, dass im zehnten Jahr in Folge ein Anstieg der „Drogendelikte“ zu verzeichnen sei. Münch: „Die Rauschgiftkriminalität steigt seit Jahren an und gewinnt weiter an sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Bedeutung.“ Tatsächlich handelt es sich bei dieser sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ zu 85% um Konsumdelikte, die in den…

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