(PDF-Download) Menschenrechte sind keine Fußnote! Menschenrechte gehören ins Zentrum der Drogenpolitik! Das erklärte Ziel der Vereinten Nationen und der demokratischen Staaten, Menschenrechte global zu gewährleisten, wird durch die aktuelle Drogenpolitik ad absurdum geführt. Durch die repressive Drogenpolitik werden Menschenwürde und Menschenrechte im großen Stil bedroht und bestehende systematische Menschenrechtsverletzungen legitimiert.1 Der weltweite Drogenkrieg führt zu einem Erstarken krimineller Strukturen, wachsender Korruption und zunehmender Militarisierung der Innenpolitik.2 Todesstrafe und Exekutionen3, extralegale Hinrichtungen im großen Ausmaß, Lagerhaft…
An: Bundesminister für Ernährungund LandwirtschaftHerrn Cem ÖzdemirWilhelmstraße 5410117 Berlin Erlaubnis des Umgangs mit Cannabis in kommunalen Modellprojekten Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, wir schreiben Ihnen, um uns für die Durchführung von Pilotprojekten bezüglich eines regulierten Marktes für Cannabisprodukte auszusprechen. Das ursprüngliche Vorhaben der Bundesregierung war es, unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), kommunale Modellprojekte zum legalen und regulierten Bezug von Cannabisprodukten wissenschaftlich begleitet durchzuführen. Mit Abschluss der Laufzeit der im BMG ansässigen Projektgruppe Cannabis…
Justice Collective und Schildower Kreis, 20.12.2023 Unterzeichnet von: akzept e.V. | BiJoC (Black, indigenous Jurastudierende of Color) | #BVGWeilWirUnsFürchten | das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheiheitsstrafe | Entknastungs AK - Naturfreundejugend Berlin | Freiheitsfonds | Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V | Kamapagne für Opfer Rassistischer Polizeigewalt | Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. | Justice Collective e.V. | #MyBrainMyChoice | ReachOut e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. |…
(PDF-Version) Diese Stellungnahme wurde im Namen des Schildower Kreises e.V., Netzwerk von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, erstellt. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu dieser wichtigen Gesetzesreform Stellung zu nehmen und hoffen, dass möglichst viele unserer Vorschläge Berücksichtigung finden werden. Auch für den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses stellen wir gerne unsere Expertise zur Verfügung. Autorinnen und Autoren: Bernd Werse, Clivia von Dewitz, Anke Stallwitz, Gerrit Kamphausen, Fabian Steinmetz und Heiko Mohrdiek Kontakt:…
Mit großem medialem Aufwand haben sich am Dienstag, den 27.07.2021 in Berlin der BKA-Präsident Holger Münch und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig zur sogenannten „Rauschgiftlage Deutschland 2020“[1] geäußert. Dabei wurde betont, dass im zehnten Jahr in Folge ein Anstieg der „Drogendelikte“ zu verzeichnen sei. Münch: „Die Rauschgiftkriminalität steigt seit Jahren an und gewinnt weiter an sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Bedeutung.“ Tatsächlich handelt es sich bei dieser sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ zu 85% um Konsumdelikte, die in den…
