„Keine Fußnote! Menschenrechte gehören in die Drogenpolitik – wir müssen endlich auf den grünen Zweig!“

„Keine Fußnote! Menschenrechte gehören in die Drogenpolitik – wir müssen endlich auf den grünen Zweig!“

Rede auf der HANFPARADE in Berlin am 11. August 2012
Michael Kleim, Theologe und Bürgerrechtler, Mitglied im Schildower Kreis

Immer wieder werde ich gefragt, weshalb ich mich ausgerechnet in der Drogenpolitik engagiere. Drogenpolitik betreffe ja doch nur eine Minderheit, sei bloß eine Fußnote, ein Nebensatz in der großen Politik und Wahlen könne man mit diesem Thema auch nicht gewinnen.

Für mich jedoch bewegt sich Drogenpolitik im Kern unseres demokratischen Selbstverständnisses. Es geht um Grundfragen und um Grundwerte. Es geht darum, in welcher Weise wir mit einem gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Konfliktbereich umgehen.

Mit einer Drogenpolitik, die auf ideologischen Vorurteilen, auf Repression und Strafverfolgung beruht, mit solch einer Politik sägen wir am demokratischen Ast, auf dem wir sitzen. Global dient der Drogenkrieg dazu, systematisch Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren.

 

• Laut Amnesty International wurden im Iran allein im Jahr 2011 488 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet. „Die Todesurteile werden in unfairen Verfahren gefällt, Geständnisse mit Folter erpresst“, erklärt dazu Amnesty International. Die Menschenrechts- organisation kritisiert westliche Staaten, die den Iran bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels unterstützen.
• Weitere Länder, in denen regelmäßig Menschen wegen Drogenbesitzes exekutieren werden, sind u.a. China, Saudiarabien, Vietnam.
• Extralegale Hinrichtungen großen Ausmaßes sind aus Thailand und Mexiko bekannt.
• Der Zustand in zahllosen „Drogenkliniken“ gleicht eher dem von Strafarbeitslagern. Folter, Entwürdigung und Ausbeutung sind an der Tagesordnung. In Peru starben Anfang des Jahres 29 Menschen in einer sog. Drogeneinrichtung. Als ein Feuer ausbrach, hatten sie keine Chance. Sie waren eingeschlossen und niemand eilte ihnen zur Hilfe.
• Doch drakonische Strafvorhaben gibt es auch in unserer europäischen Nachbarschaft: In Ungarn plant die rechtsnationalistische Regierung eine drastische Verschärfung des Strafrechtes. Der Konsum und der „Handel“ auch mit leichten Drogen und in geringsten Mengen soll künftig mit heftigen Strafen geahndet werden. Wird man beim Rauchen eines Joints erwischt, soll dafür Haft von 2 bis 8 Jahren Gefängnis verhängt werden.
• In Deutschland gibt es in Zusammenhang mit einer angeblichen Drogenbekämpfung immer wieder Meldungen über Polizeiübergriffe und Polizeiwillkür. Die Zahl der Telefonüberwachungen steigt kontinuierlich. Und der Brechmitteleinsatz wurde erst auf internationalen Druck eingestellt.
• Zahlreichen kranken Menschen wird die Medizin verwehrt, die ihnen helfen könnte.

 

Durch die repressive Drogenpolitik werden Menschenwürde und Menschenrechte im großen Stil bedroht. Somit kann es sich hierbei nicht um eine Fußnote oder Randnotiz handeln. Es geht um grundlegende Entscheidungen und Weichenstellungen, die letztlich alle betreffen.

Keine Fußnote! Kein Nebensatz! Menschenrechte gehören in die Drogenpolitik. Wir müssen endlich auf den grünen Zweig kommen.

Um überhaupt auf die Basis einer an Demokratie und Menschenrechten orientierten Drogenpolitik zu kommen, sehe ich fünf grundlegende Schritte:

1. Der Besitz jeder Art von Drogen zum Eigengebrauch darf nicht länger strafrechtlich verfolgt werden. Die Kriminalisierung der Gebraucher war politisch, juristisch und menschlich ein grundlegend falscher Schritt.

2. Angebote zur Drogenhilfe brauchen Rechtssicherheit. Auch hier ist jede Kriminalisierung umgehend zu beenden. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, geschützte Drogengebrauchsräume mit geschultem Personal einzurichten, Drugchecking – also eine Qualitätsuntersuchung bei illegalisierten Drogen durchzuführen und im Sinne von Safe Use sachlich über psychoaktive Substanzen aufzuklären.

3. Die Medizinische Nutzung von Drogen darf nicht länger durch das Strafrecht behindert werden. Allein der behandelnde Arzt im Einvernehmen mit den Patienten sollte über passende Therapien entscheiden. Dies gilt nicht nur für die Suchttherapie oder den Einsatz von Hanf als Heilmittel, sondern auch in der schmerz- und psychotherapeutischen Arbeit.

4. Hanf und das Kokablatt müssen ganz aus dem Strafgesetz herausgenommen werden und deren Anbau und Verteilung auf legale Regulierungsmöglichkeiten mit Qualitätskontrolle und Jugendschutz gestellt werden.

5. Die Bundesrepublik muss jegliche polizeiliche Zusammenarbeit mit und kriminalistische Unterstützung von Staaten, die bei der Drogenbekämpfung eklatant gegen Menschenrechte verstoßen, umgehend abbrechen.

Diese fünf Schritte sehe ich – wie gesagt – als Grundlage, als minimale Voraussetzung dafür, Menschenrechte und Drogenpolitik zusammen zubringen. Es sind politische Entscheidungen, die zeitnah ohne Risiko umgesetzt werden können. Perspektivisch werden weitere Schritte folgen müssen. So könnten wir tatsächlich auf einen grünen Zweig kommen.

Wir stehen hier hinter dem Brandenburger Tor. In zwei Tagen erinnern wir an ein Datum, das für staatliche Willkür steht. Ein architektonisches Ungetüm – die Berliner Mauer – setzte den Bürgern eine Grenze, mit allen tödlichen Konsequenzen. In der DDR haben wir trotz scheinbarer Aussichtslosigkeit für Demokratie und Menschenrechte gekämpft. Und dieses Betonungetüm brach nahezu über Nacht in sich zusammen.

Auch mit der Prohibition setzt der Staat willkürlich eine Grenze, mit allen tödlichen Konsequenzen. Doch ich bin mir sicher, dass auch die Mauer der Prohibition einstürzen wird. Nicht von allein, wir haben da noch Viel zu tun. Aber es ist möglich.

Die Hanfparade ist eine Menschenrechtsbewegung. Mit diesen Anspruch und Selbstbewusstsein sollten wir auch auftreten.

Danke, dass Ihr alle heute da sein.