Montag, 18. Januar 2016
Einstiegsreferat Michael Kleim, Gera
Die globale Situation der Drogenpolitik befindet sich in einer Sackgasse und kann aus Sicht eines Menschen, der sich aktiv für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, als Desaster bezeichnet werden.
Der Kampf gegen die Strukturen von Drogenanbau, -herstellung und
-handel führt immer mehr zur Eskalation und zu einer Militarisierung des Konfliktes. Ganze Regionen werden destabilisiert. Systematische Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, Internierung in Straflagern, Folter und Todesstrafe, sind eine direkte Konsequenz der auf Prohibition fußenden Politik. Diesem hohen Preis stehen konkrete Ergebnisse gegenüber, wie die Expansion illegaler Drogenmärkte, ein wachsender ökonomischer und politischer Einfluss der organisierten Kriminalität und eine schier unüberschaubare Korruption.
Die demokratischen Staaten Europas haben für den schlechten Zustand der internationalen Drogenpolitik eine Verantwortung. Statt demokratische Alternativen vorzuleben, bestärken und legitimieren sie über die Prohibition autoritäre und diktatorische politische Systeme.
Die Global Commission on Drug Policy, eine unabhängige internationale Kommission, der unter anderem Javier Solana, Kofi Annan und Ruth Dreifuss angehören, fordert in ihrem Bericht:
„Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, und dieses Scheitern hat für Menschen und Gesellschaften auf der ganzen Welt verheerende Folgen.
Wir wollen der Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, die Drogen konsumieren, aber anderen keinen Schaden zufügen, ein Ende setzen.
Wir wollen die Regierungen im Hinblick auf das Experimentieren mit verschiedenen Modellen der rechtlichen Regelung von Drogen unterstützen, um die Macht der organisierten Kriminalität zu schwächen und die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger zu schützen. Diese Empfehlung betrifft insbesondere Cannabis, aber wir möchten auch andere Experimente in den Bereichen Entkriminalisierung und gesetzliche Bestimmungen fördern, mit denen diese Ziele erreicht werden oder die als Beispiel für andere dienen können. Wir wollen einen Wandel der weltweiten Maßnahmen zum Verbot von Drogen einleiten. Statt Drogenpolitik und Drogenstrategien umzusetzen, die von Ideologie und dem geprägt sind, was politisch bequem ist, wollen wir finanziell solide Maßnahmen und Strategien durchführen, die auf Wissenschaft, Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechten aufbauen.“
Ebenfalls in diese Richtung äußert sich die katholische Hilfsorganisation „Caritas“:
Auf Grundlage dieser Zahlen und Entwicklungen muss konstatiert werden, dass das deklarierte Ziel der herrschenden Politik, eine „Welt ohne Drogen“ zu schaffen, nicht erreicht wurde. Die „Null-Toleranz-Doktrin“ in Bezug auf Drogen hat nicht die erhofften Ergebnisse gezeitigt. Im Gegenteil: Die seit Jahrzehnten betriebene Drogenpolitik war offensichtlich kontraproduktiv. Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, neue Antworten zu finden und eine neue Drogenpolitik zu wagen.
Gewiss wäre hier verstärkt die Bundesregierung gefragt, auf diese Herausforderungen adäquat zu reagieren, jedoch auch auf regionaler Ebene sind notwendige und sinnvolle Schritte möglich. Als Ziele solcher Drogen- und Suchtpolitik will ich benennen:
• einen Abbau von Repression in der Drogenpolitik
• die effektive Zurückdrängung und Begrenzung krimineller Strukturen
• die Gewährleistung einer konsequent gesundheitspolitischen Ausrichtung von Drogenpolitik, was Jugend- und Konsumentenschutz mit einschließen muss
Ich sehe fünf notwendige Schritte, die ich in Bezug zu europäischen und außereuropäischen Erfahrungen setzen will.
1) Konsequente Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten
Diese Forderung steht sowohl bei Caritas als auch bei der Global Commission on drugs an zentraler Stelle. Die Kriminalisierung verhindert keinen Drogengebrauch, stigmatisiert die Konsumenten und führt zu Ausgrenzung. Dies verstärkt eher drogenbedingte Probleme und blockiert an vielen Stellen effektive Hilfsangebote.
In Portugal ist seit 2001 Drogengebrauch entkriminalisiert. Dies betrifft den Besitz von Cannabis, ebenso Heroin, Kokain, XTC usw. Der Erwerb von Drogen für den persönlichen Gebrauch wird seit dem nicht länger durch die Staatsanwaltschaft verfolgt. Es bestehen festgelegte Obergrenzen. Wer mit Drogengebrauch auffällt, der kann einerseits eine Ordnungsstrafe erhalten und wird in der Regel andererseits zu einem Gespräch mit dem CDT (Comissões para a Dissuasão da Toxicodependência) geladen. Dieses Gremium hat das Ziel, den Drogengebraucher/die Drogengebraucherin zu beraten.
Diese Maßnahme der portugiesischen Regierung musste sich immer wieder kritischer Prüfung unterziehen. Eine Studie des Cato-Instituts stellte einen signifikanten Rückgang des Drogenkonsums unter Schülern fest, wohingegen der Konsum der älteren Personen anstieg. Jedoch sind konkrete Gesundheitsaspekte gestärkt worden: die Anzahl der Drogenkonsumenten, die eine Therapie aufsuchten, stieg um mehr als das Doppelte, die HIV-Rate bei Drogengebrauchern sank deutlich. Die Zahl der Drogentoten hatte einen leichten Anstieg zwischen 2003 und 2005, wurde dann generell rückläufig. Mit Blick auf die Gruppe riskanter Opiatgebraucher konnte sich die Zahl in fünf Jahren nahezu halbieren. Im europäischen Vergleich liegt Portugal mittlerweile in allen relevanten Statistiken im unteren Bereich.
Das Europäische Beobachtungszentrum für Drogen und Drogenabhängige (EMCDDA) veröffentlichte 2011 einen Bericht zur Lage in Portugal, der das Experiment als geglückt betrachtet. Glenn Greenwald, der eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht hat, äußerte sich so: „Die neue Drogenpolitik ermöglicht es der portugiesischen Regierung das Problem um einiges besser zu kontrollieren, als jedes andere westliche Land. Von jedem Blickwinkel aus betrachtet ist die Entkriminalisierung von Drogen in Portugal ein voller Erfolg.“
In der Tschechischen Republik wird rechtlich ähnlich vorgegangen. Tomáš Zábranský, Suchtmediziner und Mitbegründer der Tschechischen Nationalen Drogenbeobachtungsstelle „Klinika adiktologie“, stellt fest, dass die Stigmatisierung von Experimentier- und Gelegenheitskonsumenten so vermieden werden kann. Auch sei die Zahl an Überdosierungen und HIV-Neuinfektionen zurückgegangen. Ordnungspolitisch wird durch die Gesetzgebung Polizei und Justiz spürbar von reinen Konsumdelikten entlastet und gibt dadurch Kapazitäten frei, die für die Verfolgung organisierter Kriminalität notwendig sind. Gerade mit Blick auf den illegalen Chrystal-Meth Vertrieb im Land ist diese Schwerpunktsetzung verständlich.
Auch Österreich und Irland, traditionell eher konservative Regionen, planen Gesetzesänderungen in Richtung Entkriminalisierung von Drogengebrauchern.
Die in Deutschland im BtmG § 31a vorgesehene Möglichkeit einer Straffreiheit hat sich nach meiner Einschätzung nicht bewährt. Sie behält eine grundsätzliche Kriminalisierung bei und verschiebt einen möglichen Verzicht auf Strafe auf die Ebene der Staatsanwaltschaft. Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 über den strafrechtlichen Umgang mit einer „geringen Menge“ Cannabis führte auf Grund der nach Bundesländern unterschiedlich erfolgten Umsetzung in diesem Bereich zu keiner Rechtssicherheit.
2) stärkere rechtliche Absicherung der Drogenhilfe
Wesentliche Aufgabenstellung der Drogenhilfe ist es, die entsprechende Zielgruppe mit Beratung, Begleitung, Gesundheits- und Lebenshilfe bis hin zu einer Ausstiegsunterstützung tatsächlich zu erreichen. Eine Entkriminalisierung der Konsumenten würde die Situation der Drogenhilfe signifikant verbessern. Der Zugang zu Angeboten wäre für Betroffene, ohne Angst vor einer eventuellen Strafverfolgung, leichter.
Ein wichtiges Instrument der Drogenhilfe könnten Drogengebrauchsräume sein, in denen Menschen in einem abgesicherten Rahmen Drogen konsumieren dürfen. Dies würde konkrete Gesundheitsfürsorge für die Zielgruppe bedeuten. Andererseits kann sich solch eine Einrichtung zu einem lebenswichtigen Treff- und Austauschort entwickeln. Informationen über im Umlauf befindliche hochdosierte oder mit gefährlichen Stoffen gestreckte Drogen können weitergegeben werden. Zudem fänden Drogengebraucher in den Mitarbeitern der Gebrauchsräume kompetente Personen, die sie über Möglichkeiten von safe use, risikoärmere Konsumformen, 1. Hilfe bei Drogenunfällen, aber auch über allgemeine Gesundheits- und Sozialfragen sowie über Möglichkeiten für Substitution, Therapie bis hin zum Ausstieg beraten können.
1986 wurde in Bern/Schweiz der erste Konsumraum, speziell für Heroingebraucher, eröffnet. Diese werden von Schweizer Suchtforschern als Erfolgsmodell bezeichnet. „Die Drogenabhängigen nutzen die Kontakt- und Anlaufstelle mit ihrem breiten Angebot als Tagesstruktur, aber auch als Ansprechpartner für Probleme medizinischer und sozialer Art“, bestätigt Ines Bürge, die Leiterin des Berner „Fixerstübli“. Dadurch dass die Drogenabhängigen mit einer Kontakt- und Anlaufstelle überhaupt erreicht werden können, konnte auch eine Brücke zu weiterführenden Behandlungen wie Substitution oder Therapie geschlagen werden. Auch ordnungspolitisch haben sich diese Einrichtungen bewährt. Sogar Politiker aus dem rechten Lager hätten akzeptiert, dass das „Fixerstübli“ die Öffentlichkeit stark entlaste.
Drogenkonsumräume reduzieren die Beeinträchtigungen der Öffentlichkeit nachweislich. Auch in den Niederlanden hat man mit Gebrauchsräumen gute Erfahrungen gemacht. Das Gesundheitsministerium stellte fest, dass die AIDS-Prävention, Gesundheitsfürsorge und Hilfsangebote weitgehend die Zielgruppe tatsächlich erreichen – bei Heroingebrauchern seien das immerhin über 90%.
Eine weitere sinnvolle und notwendige Maßnahme wäre die Möglichkeit, illegale Substanzen auf Reinheit und Konzentration prüfen zu lassen, das sog. Drug Checking. Dazu der Pharmazeut Tibor Harrach: “Für Gebraucher illegalisierter Rauschmittel … ergibt sich ein erhebliches gesundheitliches Risiko aus der Tatsache, dass solche Produkte keiner Qualitätskontrolle unterliegen. Damit verfügen Drogengebraucher über keine zuverlässigen Informationen über die Art der Inhaltsstoffe und deren Dosierungen. Dies führt regelmäßig auch zu tragischen Schadensfällen. Neben den akuten gesundheitlichen Risiken, die von unerwarteten, zum Teil hochproblematischen Substanzen oder Überdosierungen ausgehen, behindert das Unwissen über die Zusammensetzung die Entwicklung eines eigenverantwortlichen Umgangs mit möglichen Risiken. Denn nur wer weiß, was in welcher Menge in seiner Droge enthalten ist, kann sein Konsumverhalten entsprechend anpassen und Risiken gezielt vermeiden.“
Diese gesundheitspolitisch relevante Möglichkeit wird seit 2001 in der Schweiz praktiziert. Dazu folgendes Zitat von der Internetseite saferparty.ch: „Seit 2001 führen wir im Auftrag der Drogendelegation der Stadt Zürich Drug Checking mit Beratung in der Stadt durch. … Dabei geht es darum, illegal erworbene psychoaktive Substanzen auf ihren tatsächlichen Inhaltsstoff hin zu analysieren. Dies ermöglicht, gefährlichere und unerwartete Stoffe und Beimischungen (Streckmittel), hohe Dosierungen sowie neu auf dem Markt erscheinende Substanzen aufzudecken und Warnungen zu veröffentlichen. … An eine Analyse vor Ort ist die Bedingung geknüpft, ein Gespräch mit einer Fachperson durchzuführen. …Ziel ist es, KonsumentInnen auf Risiken und Gefahren der verschiedenen Drogen hinzuweisen und sie anzuregen, selbstverantwortlich mit ihrer Gesundheit umzugehen und wenn notwendig, weiterführende Hilfe einzuleiten. Das Drug Checking ist ein Beitrag zur Schadensminderung und zur selektiven Prävention.“ In den Ländern Spanien, Frankreich, Österreich und den Niederlanden wird Drug Checking von staatlichen oder halbstaatlichen Stellen betrieben.
3) fachgerechte und zielgruppenorientierte Aufklärung und Prävention
Prävention stellt eine entscheidende Säule der Drogenhilfe dar. Auch hier haben präventive Programme nur Sinn, wenn sie auch tatsächlich die Zielgruppe erreichen. Um über Risiken, Nebenwirkungen und Gefahren kompetent aufzuklären, sollte das Wissen der Betroffenen einbezogen werden. Drogengebraucher sollten bei präventiven Maßnahmen als Mitarbeitende gewonnen und ernst genommen werden. Prävention sollte die Bereiche safe use (risikomindernder Gebrauch) und 1. Hilfe bei Drogennotfällen stärker bedienen. Gute Erfahrungen mit gezielter Prävention und Peer-Group-Arbeit weisen in den Niederlanden das Trimbosinstitut Utrecht und die Stichting Adviesburo Drugs Amsterdam auf.
Für die Gebraucher von Amphetamin, Methamphetamin und sog. Legal Highs müssen neue, spezielle Konzepte der Prävention entwickelt werden, weil diese neue Generation von Drogengebrauchern mit den bisherigen Präventionsprogrammen kaum erreicht werden konnte.
4) rechtliche Absicherung der medizinischen Nutzung illegalisierter Drogen
Wir brauchen im Interesse der betroffenen Patienten weitere Schritte hin zu einem unkomplizierten, entbürokratisierten Zugang von psychoaktiven Stoffen, die therapeutisch wirksam sind. Dies beziehe ich insbesondere auf den Bereich Schmerztherapie als auch auf den Bereich Suchthilfe (hier: Substitution und medizinische Originalstoffvergabe).
Der Einsatz von Cannabis für medizinische Zwecke muss dringend geregelt und möglich gemacht werden. Auch die Erstattung der entsprechenden Kosten durch die Krankenkassen darf nicht länger blockiert werden. International sprechen die Erfahrungen für die Zulassung von Cannabis, um verschiedene Krankheitssymptome oder Schmerzen zu lindern. Auch im psychotherapeutischen Bereich ist der Einsatz von Hanf sinnvoll. „Rund 10.000 Israelis haben die offizielle Erlaubnis, Marihuana zu konsumieren. Seit den frühen 1990er Jahren ist Cannabis für Patienten mit bestimmten Erkrankungen legal. Dazu zählen Krebskranke, Menschen mit Parkinson und Multipler Sklerose aber auch psychisch Kranke, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden. Die größte Cannabis-Farm des Landes heißt Tikun Olam. …In Gewächshäusern werden dort Pflanzen ausschließlich für den medizinischen Bedarf gezogen.“ so berichtete die Frankfurter Rundschau Ende 2012.
5) schrittweise Regulierung eines Marktes mit psychoaktiven Hanfprodukten
Nutzer von verbotenen psychoaktiven Pflanzen und Stoffen sind gezwungen, sich über den kriminellen Markt zu versorgen. Sie unterstützen damit -ungewollt- kriminelle Strukturen und liefern sich der permanenten Gefahr aus, selbst kriminalisiert zu werden.
Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Verbraucherschutz und auch keinen Jugendschutz. Die Qualität der Ware unterliegt keinerlei Kontrollen. Das alles bringt zusätzliche Risiken, deren Ursache in der Illegalität, nicht in den pharmakologischen Nebenwirkungen der Substanz liegen.
Die Qualität auf dem Schwarzmarkt ist auch bei Hanf unkalkulierbar. Die Auswahl hält sich meist in Grenzen, Beimischungen sind leider nicht die Ausnahme. Der DHV schreibt dazu:
„Zur Aufwertung und Streckung werden sowohl Cannabis als auch Haschisch mit verschiedenen Substanzen versetzt. Diese reichen von zerriebenen Blättern der Hanfpflanze, Gewürzen, Fetten und Ölen bis zu Schuhcreme, Sand, Wachs, Zucker und Haarspray aber auch Mittel wie Brix gehören dazu.“ Ebenso werden Belastungen durch Schädlingsbekämpfungsmittel, Schimmelpilze und Bakterien beschrieben.
Eine legale, regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene bringt folgende Vorteile:
• Sie bieten einen Rahmen, in dem der Anbau und die Verteilung von Hanf transparent, kontrolliert und unter der Maßgabe des Jugendschutzes erfolgen können. Damit entsteht ein System, das sich abseits des kriminellen Schwarzmarktes etablieren kann. Somit wird ein Beitrag zur Senkung der allgemeinen Kriminalitätsrate geleistet.
• Gesundheitsgefährdende Streckmittel werden verhindert. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung Gesundheitspolitik getan.
• Ökonomisch wird ein abwandern von Gewinnen in dunkle Kanäle blockiert. Die zu schaffenden Einrichtungen müssten jederzeit bereit sein, Einblick in ihre Abläufe und Unterlagen zu gewährleisten und mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
• Legale Abgabemodelle sind auch in der Lage, sich in sozialer und kultureller Hinsicht zu engagieren und eine sinnvolle Prävention zu unterstützen.
Bisher bestehen international Erfahrungen mit folgenden Modellen:
1. Coffeeshopmodell (Niederlande)
2. Cannabis Social Club (Spanien)
3. Zulassung von Eigenanbau der Konsumenten (US-Bundesstaaten Colorado und Washington D.C.)
4. Regulierter Verkauf (US-Bundesstaaten Colorado und Washington, in Uruguay geplant)
Die Coffeeshops in den Niederlanden haben die Gesamtsituation entspannt, zu einer Trennung der Märkte beigetragen und Bestrebungen nach Jugend- und Konsumentenschutz aktiv unterstützt. Viele Coffeeshops finanzieren aus ihren Gewinnen soziale, kulturelle und präventive Projekte mit. „Suchtberatung findet in den Niederlanden dort statt, wo Cannabis offen verkauft wird: im Coffeeshop. So erreichen Sozialarbeiter mögliche Abhängige direkt. Holland setzt dabei auf Pragmatismus statt auf Strafen – mit Erfolg. Kaum ein Land hat so wenige Drogentote.“ schrieb der Spiegel in einem seiner Artikel zutreffend. Das Problem dieses Modells besteht darin, dass zwar der Verkauf geregelt wird, Anbau und der Erwerb der Läden aber weiterhin illegal sind. Als eigenständige Einrichtung und/oder zur Ergänzung der Coffeeshops sind Cannabis Social Clubs denkbar. Diese verstehen sich bewusst als Non-Profit-Unternehmen und sichern einen kontrollierten Ablauf vom Anbau bis zur Verteilung ab. CSCs arbeiten seit mehreren Jahren in Spanien. In weiteren europäischen Staaten gibt es Initiativen zu deren Etablierung und rechtlichen Absicherung.
Drogenpolitik in Deutschland und auch in Thüringen braucht neue Impulse und Schritte hin zu effektiverem Gesundheits- und Jugendschutz. Ausdrücklich möchte ich alle demokratischen Parteien bitten, einen solchen Prozess kritisch, aber konstruktiv zu beteiligen. Eine rein auf Ablehnung bezogene Blockadehaltung würde allein dazu führen, dass wir wertvolle Zeit verlieren. Dies wiederum würde nicht nur auf Kosten der Betroffenen gehen, sondern langfristig auch einen schmerzhaften Imageschaden für unsere Demokratie bedeuten.
In anderen Ländern sprechen sich bürgerlich liberale, christliche und auch konservative Politiker/Politikerinnen ebenfalls für einen Wechsel in der Drogenpolitik aus. Deshalb nochmals mein dringender Appell über politische Lager hinweg: Blockieren Sie die Diskussion bitte nicht unnötig mit rein ideologischen Positionen! Bringen Sie sich aktiv ein, unterstützen Sie notwendige Schritte zur Veränderung! Die vorgeschlagenen Schritte sehe ich nicht als radikal, sondern als vernünftig an. Damit stärken wir unsere Gesundheits- und Sicherheitspolitik und unsere Demokratie. Begleiten Sie, unabhängig von Ihrem Parteibuch, kritisch und konstruktiv diesen Weg!
Quellen:
http://www.globalcommissionondrugs.org
http://www.caritas-international.de/wasunsbewegt/dossierthemen/drogen/
http://www.drogenmachtweltschmerz.de/2013/03/entkriminalisierung-in-portugal-zwischenbilanz-nach-12-jahren/
https://www.opensocietyfoundations.org/sites/default/files/portugal-report-german-20120315.pdf
http://derstandard.at/1358305302941/Tschechiens-feiert-liberale-Drogenpolitik-als-Erfolgsgeschichte
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4679480/Justizminister-will-Cannabisbesitz-straffrei-stellen
https://www.wired.de/collection/life/irland-will-drogen-und-ihren-konsum-entkriminalisieren
http://www.spektrum.de/news/erfolgsmodell-mit-wenig-anklang/1141401
https://drugscouts.de/de/page/ecstasy-ohne-mdma-wor%C3%BCber-drugchecking-aufkl%C3%A4ren-k%C3%B6nnte
https://drugscouts.de/de/page/drug-checking
http://www.saferparty.ch/worum-gehts.html
https://www.trimbos.nl/
http://www.drugsinfo.nl/publiek
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/br/israel-marihuana-100.html
http://www.fr-online.de/gesundheit/-israel-cannabis-forschung-marihuana-im-altenheim,3242120,21005300.html
http://www.xpresso.nl/index.php?id=16
http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/cannabiskonsum-suchtberatung-im-coffeeshop-in-den-niederlanden-a-879382.html
Schreibe einen Kommentar