Fiktive Rede der deutschen Bundespräsidentin zum 25. Jahrestag der globalen Friedenserklärung für ein Ende des Drogenkrieges

http://www.huffingtonpost.de/../../michael-kleim/cannabis-legalisierung-drogen_b_9836096.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Vierteljahrhundert haben sich mehrere Staaten der demokratischen Gemeinschaft öffentlich für ein Ende des Drogenkrieges ausgesprochen und entsprechende Schritte vereinbart. Inzwischen haben sich weitere Länder angeschlossen und wir werden von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen auf diesem Weg unterstützt. So haben die beiden großen Kirchen in einem Gottesdienst erklärt: „Vor dem Unrecht, der Willkür und Gewalt des Drogenkrieges haben wir zu lang die Augen verschlossen und geschwiegen. Wir haben einer abstrakten Idee von Abstinenz mehr Wert beigemessen, als der konkreten Lebenssituation von Menschen“. Mit der Friedenserklärung, zu deren Erstunterzeichnern auch Deutschland gehört, haben wir weit mehr als eine politische Kurskorrektur vorgenommen. Heute wissen wir, dass wir aus einer Sackgasse umgekehrt sind und einen völlig neuen Weg wagen.

Erinnern wir uns: am Anfang stand der Versuch des Staates, mit Verboten und Repression Schäden von der Gesellschaft abzuwenden. Die selektive Prohibition bestimmter psychoaktiver Mittel erwies sich als ein Experiment mit verheerend, destruktiven Folgen. Der Rauschmittelgebrauch wurde nicht verhindert. Es etablierte sich ein unkontrollierter Schwarzmarkt mit hoher Flexibilität und Dynamik. Es kamen konzentrierte Stoffe in Umlauf, riskante Konsumformen nahmen zu. Neue, unberechenbare Substanzen verdrängten traditionelle Drogen. Jugend- und Konsumentenschutz war in der Szene nahezu unmöglich umsetzbar. Kriminelle Strukturen gewannen über den illegalen Drogenhandel ökonomischen Einfluss. Das hat weltweit zu einer Destabilisierung ganzer Regionen und einer galoppierenden Korruption geführt. Im Kampf gegen Drogen wurden Menschenrechtsstandards systematisch gebrochen. Auch unser Land wurde wegen Polizeiwillkür und Foltervorwürfen im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz gerügt. Das alles erwies sich als ein zu hoher Preis für eine, im Ergebnis, uneffektive Politik.

Die entscheidende Änderung bestand darin, dass wir den Drogengebrauch konsequent entkriminalisierten. Dies entlastete Polizei und Justiz spürbar von reinen Konsumdelikten. Andererseits eröffneten sich neue Möglichkeiten für Prävention und Drogenhilfe. Ohne Angst vor Strafverfolgung können Drogengebrauchende viel besser erreicht werden. Mehr noch, diese können sich selbst mit ihrer Betroffenenkompetenz konkret einbringen. So gewannen Prävention und Drogenhilfe an Lebensnähe, Kompetenz und konkreter Gestaltung. Dabei halten wir nicht länger daran fest, Abstinenz als einzig akzeptierte Haltung anzusehen. Daneben ist es auch möglich, einen kontrollierten, gesellschaftlich und kulturell integrierten Drogenkonsum zu unterstützen.

Weitere Gewinner der Friedenserklärung sind Patienten, denen einst verfemte Substanzen nun als Medizin zur Verfügung stehen. Der Zugang zu psychoaktiven Medikamenten wurde entbürokratisiert. Dies hat die Versorgung in der Schmerz-,Palliativ – und Psychotherapie verbessert. Substitution und ärztliche Originalstoffvergabe sind aus der Suchthilfe nicht mehr wegdenkbar.

Dann haben wir schrittweise Modelle umgesetzt, die eine regulierte, kontrollierte  Abgabe von Cannabis ermöglichten. Der Versuchung, die Vermarktung von Marihuana den großen Tabakfirmen zu überlassen, haben wir glücklicher Weise widerstanden. Ökonomische Anreize sollten nach Möglichkeit in diesem Bereich reduziert werden. Deshalb wurden anfänglich nur Cannabis Social Clubs zugelassen.

Diese bieten einen Rahmen, in dem der Anbau und die Verteilung von Hanf transparent, kontrolliert und unter der Maßgabe des Jugendschutzes erfolgen können. Gesundheitsgefährdende Streckmittel werden verhindert. Ökonomisch wird ein Abwandern von Gewinnen in dunkle Kanäle blockiert, da die Clubs nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Sie sind jederzeit bereit, Einblick in ihre Unternehmungen zu gewährleisten und mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Es gibt Clubs, die bewusst Patienten vereinen und deren Versorgung mit Medizinalhanf absichern, oder andere, die eine religiöse Absicht oder kreative Intention verfolgen. Mit diesen Clubs konnten wir wertvolle Erfahrungen machen, die uns helfen, auch Regulierungsmodelle für andere psychoaktive Stoffe zu finden.

Doch wir stellten fest, dass mit den Clubs bei weitem nicht alle Konsumenten erreicht werden konnten. Deshalb haben wir auf Niederländische Erfahrungen zurückgegriffen und erließen Lizenzen zur Eröffnung von Coffeeshops. Jedoch wurde von Anfang an auch deren Versorgung bewusst reguliert. Sogenannte regionale Cannabisplantagen decken den Bedarf der Shops. Die Regeln für Transparenz und Gewinnverwertung sind denen der Cannabis Social Clubs angepasst. Durch die Internationalisierung des Drogenfriedens haben wir die Möglichkeit, Haschisch und Marihuana über Fair-Trade-Programme zu erwerben. So können diese psychoaktiven Agrarprodukte ohne Zwischenhändler und kriminelle Strukturen den Konsumenten erreichen. Die Qualität der Produkte wird kontrolliert. Die Handelswege verlaufen transparent und werden von den Behörden überwacht. Wir haben Verträge direkt mit Cannabis-Bauern in Jamaika, Marokko, Nepal und Mexiko. Das führt in den Anbauländern dazu, dass der Einfluss der organisierten Kriminalität spürbar zurückgedrängt wird und kulturelle, soziale und entwicklungspolitische Fortschritte erzielt werden können.

Wer einen Cannabis Social Club leiten oder einen Coffeeshop führen will, braucht dafür fachliche Voraussetzungen. Beratung, Hilfe und Prävention erfolgt dadurch direkt und konkret dort, wo sich drogengebrauchende Menschen bewegen. Cannabis Social Clubs und Coffeeshops sind in präventiven, sozialen und kulturellen Projekten engagiert.

Der Probier- und Experimentierkonsum stieg in den ersten Jahren an. Mit einer zunehmenden Normalisierung sank das Niveau wieder. Drogengebrauch hat inzwischen den Nimbus des Rebellischen verloren. Ein weiteres Problem waren gezielte Gewaltübergriffe auf Clubs und Coffeeshops. Rechtsradikale Gruppen hatten in Allianz mit der organisierten Kriminalität eine Welle von Brandanschlägen ausgelöst. Die Einen hatten ein neues Feindbild entdeckt, die Anderen wollten sich gegen die schmerzhaft lästige legale Konkurrenz wenden. Polizei und Justiz konnten darauf effektiv reagieren. Hier wurde spürbar, dass der Einsatz der Sicherheitskräfte, die von der Verfolgung der sog. Betäubungsmittelkriminalität entlastet wurden, sich auf andere relevante Bereiche konzentrieren kann. Dass seit der Friedenserklärung für ein Ende des Drogenkrieges der Staat wertvolle Ressourcen sparen und zudem seine Steuereinnahmen erhöhen kann, sei hier nur am Rande erwähnt.

Doch wir stehen weiter vor großen Herausforderungen. Die Prohibition wird vor allem in autoritären Regimes und Diktaturen weiterhin praktiziert. Wir brauchen Überzeugungskraft, um weitere Staaten vom Drogenfrieden zu überzeugen. Und die Probleme im Umgang mit psychoaktiven Substanzen sind auch nicht einfach verschwunden. Die Reaktion auf Missbrauch, Notfälle, Abhängigkeit und Sterberate verlangt weiterhin unser volles Engagement. Aber wir können heute offensiver, sachgerechter und menschenwürdiger damit umgehen.

Nicht alles ist gut, aber vieles ist deutlich besser. Heftig haben wir um richtige Entscheidungen gestritten. Doch eines möchte ich am Schluss betonen:

mit der globalen Friedenserklärung für ein Ende des Drogenkrieges haben wir einen Weg gefunden, der einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft würdig ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Michael Kleim, Mitglied im Schildower Kreis

Gera, 02. Mai 23016