China – zum internationalen Uno-Tag gegen Drogen wurden 769 Menschen wegen Drogenvergehen zum Tode verurteilt“

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948:
„Niemand (!) darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender … Strafe unterworfen werden.“

Die Todesstrafe missachtet das Menschenrecht auf Leben. Sie stellt die grausamste und unmenschlichste Strafform dar. Es ist unmöglich, sie bei einer Fehleinschätzung der Justiz zu korrigieren. Sie ist die idealste Form, einen politischen Gegner auf offizielle Weise zu beseitigen. Das Unterschieben von Drogen ist in den entsprechenden Ländern gängige Praxis. Die Todesstrafe war und bleibt ein unverzichtbares Merkmal totalitärer Diktaturen.

Bei Drogenschmuggel, -handel und –besitz ist in einigen Ländern die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben. Exekutionen erfolgen überproportional oft auf Grund von Verurteilungen in diesem Bereich.

Die Vollstreckung von Todesurteilen erfolgt entsprechend einer abschreckenden Absicht nicht selten öffentlich und wird selbst bei Drogen wie MDMA/XTC oder Cannabis durchgeführt.

Von Cannabis sind weltweit keine Todesfälle durch Überdosierung bekannt, Haschischtote durch die Justiz gibt es immer wieder.

Dazu kommen immer wieder unzählige Fälle von Selbstjustiz und extralegale Hinrichtungen, die von den Behörden gedeckt werden.

Die Todesstrafe für Drogendelikte belegt, dass die derzeitige repressive Drogenpolitik weltweit in eine Sackgasse geführt hat. Regierungen sind unfähig und unwillig, mit der Drogenfrage in angemessener Form umzugehen und vertuschen ihr Versagen mit Terror. Prohibition legitimiert und produziert systematische Menschenrechtsverletzungen.

Hier einige Links zu Artikeln zum Thema Drogen und Todesstrafe

  • Spiegel Online vom 25. Juni 2012: Gericht verurteilt Männer wegen Alkoholkonsums zum Tod – Extremes Urteil: Weil sie zum dritten Mal beim Alkoholkonsum erwischt wurden, sind zwei Männer in Iran zum Tode verurteilt worden. Reue kann sie noch retten.
  • Amnest International vom 15. Dezember 2011: Verdreifachung der Hinrichtung seit 2009 / Deutsche Bundespolizei unterstützt Iran bei der Verfolgung der Drogenkriminalität – Iran: Welle von Hinrichtungen im Kampf gegen Drogen
  • Iran Human Rights vom 4.7.2012: Weitere Exekutionen im Iran – Am Sonntagmorgen sollen im Gefängnis von Rafsanjan im Südosten Irans zwei Männer wegen Drogenhandels gehängt worden sein. Ebenfalls wegen Drogendelikten seien am Montag drei Gefangene mit den Initialen M.S., A.A. und A.Sh. im Gefängnis von Semnan im Norden Irans hingerichtet worden.
  • Iran Human Rights vom 18.07.2012: Hinrichtungen im Iran nehmen kein Ende – Am Dienstagmorgen sollen im Gefängnis von Qazvin im Westen Teherans drei Gefangene im Alter von 32, 35 und 40 Jahren wegen Drogendelikten gehängt worden sein.
  • capitalFM vom 4.7.2012: Weitere Hinrichtungen in Saudi-Arabien – Am Mittwoch wurde in Saudi-Arabien ein Mann namens Ali al-Muzayyan mit dem Schwert enthauptet. Er war wegen Drogenschmuggels zum Tod verurteilt worden. Es handelte sich dabei um “eine große Menge von Amphetaminen in Tablettenform”.
  • todesstrafe-nachrichten.jimdo.com vom 12.6.2012: Weitere Enthauptungen in Saudi-Arabien – Am Dienstag sind in Saudi-Arabien zwei saudische Staatsbürger und ein Syrer mit dem Schwert enthauptet worden. Massud al-Dossari, Daij al-Dossari und Ahmed Balji Oghlu waren wegen Drogenhandels zum Tod verurteilt. Bereits am Sonntag wurde ein saudischer Staatsbürger enthauptet. Ahmed bin Ali Hamdi war wegen Drogenschmuggels einer großen Menge von Haschisch zum Tod verurteilt. Am Dienstag zuvor war in Saudi-Arabien ein Pakistaner enthauptet worden. Zohur Hussain Mohammad Sadeq war für schuldig befunden worden, Heroin nach Saudi-Arabien geschmuggelt zu haben. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden in Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang 35 Todesurteile vollstreckt.
  • Asia One vom 09.07.2012: Singapur schränkt Todesstrafe ein – Bislang ist in Singapur die Todesstrafe ab bestimmten Mengen von Drogen und bei Mord zwingend vorgeschrieben. Zukünftig sollen die Richter mehr Spielraum erhalten. Demnach sollen kleine Drogenkuriere, die der Polizei sachdienliche Hinweise liefern, nach Ermessen der Gerichte zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Auch Personen, die jemanden töten, ohne dies mit Vorsatz zu planen, dürfen künftig auf niedrigere Strafen hoffen, erklärt der Justizminister Singapurs. In Singapur warten 35 zum Tod Verurteilte auf ihre Hinrichtung; seit einem Jahr ist jedoch kein Todesurteil mehr vollstreckt worden. Um die Jahrtausendwende herum galt Singapur als der Staat, der auf die Einwohnerzahl umgerechnet die meisten Exekutionen weltweit zu verzeichnen hatte.
  • Initiative gegen die Todesstrafe vom 13.07.2012: Auch Malaysia erwägt Änderung der Todesstrafen-Gesetze – Nach Singapur erwägt nun auch Malaysia, die automatische Verhängung der Todesstrafe für Drogenkuriere abzuschaffen. Der malaiische Justizminister erklärte, sein Amt arbeite gerade einen Änderungsentwurf des Drogengesetzes von 1952 aus, mit dem Richtern mehr Ermessensspielraum beim Strafmaß für Drogenkuriere eingeräumt würde. Bisher mussten sie sie unweigerlich zum Tode verurteilen. Dem Vorsitzenden der malaiischen Anwaltskammer ist dies bei weitem zu wenig. Die Anwaltskammer habe seit langem gefordert, die Todesstrafe insgesamt abzuschaffen oder zumindest ein Hinrichtungsmoratorium einzurichten.
  • Hanfjournal vom 27.06.2012: Wo Hanf den Tod bringt – VAE: Briten droht die Todesstrafe wegen 20 Gramm Cannabis
  • Hanfjournal vom 02.07.2012: Wo Hanf den Tod bringt – Malaysia und Iran als Todesengel
  • Blog Die Freiheitsliebe vom 03.07.2012: Die Zahl der Todesstrafen für Cannabiskonsumenten steigt!

Pfarrer Michael Kleim über den Zusammenhang von Drogenpolitik und Menschenrechte

Michael Kleim im Interview mit Georg Wurth: Die heutige Drogenpolitik führt global zu einem Kampf mit harten Bandagen gegen Menschen – nicht gegen Drogen. Insbesondere legitimiert sie exzessive Menschenrechtsverstöße bis hin zu extralegalen Hinrichtungen und der Todesstrafe. Michael Kleim ist evangelischer Theologe, Seelsorger und Mitglied im Schildower Kreis, einem Netzwerk von Drogenexperten aus Wissenschaft und Praxis. Texte von Michael Kleim:
Schweigen bedeutet Zustimmung, Interview “Rechtsextremismus und Drogenpolitik”, Texte aus dem Gottesdienst am Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher, Produktion: Maximilian Plenert, Lizenz: CC BY-NC-SA