Offenes Schreiben an die BAG Christinnen und Christen von B90/ Die Grünen

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Über den Autor: Pfarrer Michael Kleim ist evangelischer Theologe und Mitglied im Schildower Kreis. In einem offenen Schreiben an die BAG Christinnen und Christen von B90/Die Grünen kritisiert er den Vorschlag der BAG die Entkriminalisierung von Cannabis aus dem Grünen Wahlprogramm zu streichen. [Update] Der Antrag wurde inzwischen zurückgezogen [/Update]

Pfarrer Michael Kleim Talstraße 30 Gera 07545
Tel.: (0365) 26843 email: stadtjugendpfarramt.gera@gmx.de

Gera, am 14. April 2013
Sonntag miserikordias domini

Offenes Schreiben an die BAG Christinnen und Christen von B90/ Die Grünen

Liebe Schwestern und Brüder in Christus!

ChristInnen bei den Grünen – das klingt für mich als evangelischer Theologe und Menschenrechtsaktivist ziemlich spannend.
Als ich mich als junger Erwachsener in der DDR taufen ließ, erlebte ich Kirche als überzeugendes Gegenmodell zu einer engen gesellschaftlichen Wirklichkeit. Bevormundung, hohle moralische Phrasen, Verliebtheit in Verbote und strafrechtliche Konsequenzen, die Mentalität, kulturelle und soziale Konflikte durch Repression lösen zu wollen – dem allem konnte ich nun die Freiheit des Glaubens entgegensetzen. Christinnen und Christen, die ihrerseits verbotsvernarrt, obrigkeitsfixiert und im Zweifelsfall konservativ argumentierten, erschienen mir seltsam fremd.

Aus einer Meldung habe ich erfahren, dass Sie sich innerhalb der Grünen Partei als drogenpolitischer Bremsklotz profilieren: die christliche Arbeitsgemeinschaft der Partei hat einen Antrag formuliert, der die Entkriminalisierung von Cannabis per se aus den Statuten ihrer Partei streichen möchte. Selbst kleinen Schritten, die aus Repression und Strafverfolgung herausführen sollen, stehen Sie demnach ablehnend gegenüber. Mit einer solchen Haltung unterstützen Sie politisch, moralisch und argumentativ die Drogen-Prohibition.

Doch einem Eindruck, den Ihre BAG momentan vermittelt, möchte ich widersprechen:
Es gehört keinesfalls zu den Voraussetzungen eines spezifisch christlichen Politikverständnisses, eine auf Kriminalisierung und Ausgrenzung basierende Drogenpolitik zu vertreten. Auch unter ChristInnen bestehen sehr unterschiedliche drogenpolitische Sichtweisen und Zielvorstellungen. Und – es gibt gute, gewichtige Gründe, als Christ die herrschende Drogenprohibition abzulehnen!

Weltweit kämpfen ChristInnen für eine andere, menschlichere Drogenpolitik. In den USA engagieren sich Einzelne und Gruppen gegen den „war on drugs“. Es gibt „Christians Against Prohibition“ und „Christians for Cannabis“. Im Vorfeld der Volksabstimmungen zur Hanfpolitik in einzelnen Bundesstaaten haben sich Christen, darunter sogar evangelikale (sic!) Prediger, für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Basisgemeinden, Theologen und Amtsträger der katholischen Kirche in Nord-, Mittel- und Südamerika fordern seit Jahren ein Ende des Drogenkriegers. Caritas International spricht sich deutlich für das Ende einer vom Strafrecht getragenen Drogenpolitik aus und setzt sich seit 2009 für eine Entkriminalisierung der Konsumenten und Kleinproduzenten ein. In Rotterdam haben Pfarrer Visser und seine reformierte Paulus-Gemeinde Junkies nicht allein Zuflucht, Essen und medizinische Hilfe gegeben. Um soziale und gesundheitliche Probleme konkret zu reduzieren, wurde in der Kirche ein Drogengebrauchsraum eingerichtet; später wurde dort sogar die regulierte Abgabe harter Drogen aktiv geduldet. Auch in Deutschland beteiligen sich Jahr um Jahr Kirchgemeinden an der Ausgestaltung des Nationalen Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige und bestärken mit Initiativen die Hoffnung auf eine Neuorientierung der Drogenpolitik.

Von Christen innerhalb B90/ Die Grünen würde ich nun erwarten, dass sie sich mit den Glaubensgeschwistern solidarisch zeigen, die für einen grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik kämpfen. Mehr noch, ich würde mir wünschen, dass diese ChristInnen den Mut finden, auch innerhalb ihrer Kirchen und Gemeinden für eine Drogenpolitik zu werben, die sich konsequent an Demokratie und Menschenrechten orientiert.

„Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (Schweiz) rief dazu auf, sich endlich den wahren Problemen zu stellen. Diese seien nämlich nicht die Drogen selber, sondern der Krieg dagegen. Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord an Unschuldigen seien die «unvermeidliche Folge» einer repressiven Drogenpolitik.“ (New York Times)

Im Bericht der „Global Commission on Drugs“ wurde eindrücklich beschrieben, weshalb wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Solche prohibitionskritischen Ansätze möchte ich auf einen wesentlichen ökumenischen Bezugspunkt übertragen, auf den konziliaren Prozess für „Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung“.

FRIEDEN

Die Rede vom Drogenkrieg bedeutet keine rhetorische Zuspitzung, sondern die Bezeichnung einer politischen Realität. Global wird der Kampf gegen Drogen zunehmend militarisiert, mit allen dazu gehörenden Konsequenzen. Doch auch in Frankreich oder Deutschland nehmen Anti-Drogen-Einsätze der Polizei immer brachialere Formen an, wie vor einiger Zeit in Leipzig geschehen.
Prohibition tötet, doch nicht nur in Mexiko, Thailand oder Kolumbien. Prohibition tötet auch in Europa. Auch in Deutschland. Der Schwarzmarkt, die kriminellen Strukturen, die durch die Illegalität bestimmten Rahmenbedingungen für Drogengebrauch erweisen sich immer wieder als lebensgefährlich.

GERECHTIGKEIT

Systematische Menschenrechtsverletzungen, Abbau von demokratischen und freiheitlichen Rechten gehen mit der Prohibition einher.
„Mit der strafrechtlichen Verfolgung von Drogengebrauch widersprechen wir dem biblischen Menschenbild, weil wir ausgrenzen und kriminalisieren, statt zu integrieren und zu helfen.“
Das Strafrecht differenziert nicht. So sind mündige Menschen mit einem unauffälligen, integrierten Drogenkonsum ebenso von Verfolgung betroffen wie Personen, die aus medizinischen oder religiösen Gründen verbotene Substanzen gebrauchen. Als Seelsorger kann ich aus meiner Erfahrung heraus nur betonen, dass sich auch bei problematischen Drogengebrauchsmustern das Strafrecht kontraproduktiv auswirkt. Es dramatisiert die Gesamtsituation und blockiert notwendige Hilfsmöglichkeiten.

BEWAHRUNG DER SCHÖPFUNG

Als Theologe kommt es mir regelrecht absurd vor, dass Menschen Pflanzen verbieten. Gewiss, nicht alles, was uns natürlich umgibt, ist harmlos. Deshalb müssen wir lernen, sachgemäß damit umzugehen. Doch Teile der Schöpfung zu kriminalisieren, erscheint mir dann doch als Anmaßung, Gott korrigieren zu wollen.
Die Illegalität der Drogenwirtschaft führt zudem zu ökologischen Problemen. Die Bekämpfung von Drogenanbaupflanzungen mit Umweltgiften ist da nur die Spitze des Eisberges.

Wir brauchen eine Drogenpolitik, die demokratisch, ökologisch und an den Menschenrechten orientiert ist. ChristInnen sollten nach meiner Ansicht jeden Schritt unterstützen, der in Richtung Entkriminalisierung, Regulierung statt Schwarzmarkt, Rechtssicherheit für Angebote der Drogenhilfe und konkrete Schadensminimierung führt. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, Ihre drogenpolitische Rolle innerhalb von B90/ Die Grünen zu überprüfen. Gern bin ich bereit, Ihnen meine Positionen weiter vorzustellen oder mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichem Gruß
SHALOM

Michael Kleim.
Evangelischer Theologe und Mitglied im Schildower Kreis

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