Cannabisverbot – lockern oder nicht? Deutschland setzt allein auf Ideologie

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11. Juni 2016 | 09:09 Uhr

TAGESSPIEGEL/ CAUSA

https://causa.tagesspiegel.de/deutschland-setzt-allein-auf-ideologie.html 

Gute Drogenpolitik hat den Menschen im Blick. Das ist hierzulande nicht in Sicht. Die strikten Verbote schützen weder die Gesundheit noch die Jugend.

„Es ist in unseren Städten inzwischen echt einfacher, an Crystal ranzukommen als an Hanf. Das kann es doch wohl nicht sein!“

Aussage eines jungen Erwachsenen aus Thüringen

Die Ergebnisse deutscher Drogenpolitik: nicht weniger, sondern mehr Drogen.

Nahezu ungebremst gelangen Aufputschmittel, zunehmend Methamphetamin, in den Straßenhandel. Neue psychoaktive Substanzen, darunter synthetische Cannabinoide erobern den Markt. Der Bundestag reagierte erst kürzlich; wie immer phantasielos mit nur noch weiteren Verboten. Dabei bedeutet diese Entwicklung in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung. Was sind die konkreten Ergebnisse deutscher Drogenpolitik? Nicht weniger, sondern mehr Drogen, mehr neue Substanzen, mehr riskante Gebrauchsformen, mehr Gesundheitsgefährdung, mehr Kriminalität. Die Nutzung psychoaktiver Substanzen in der Medizin, vor allem Psycho- und Schmerztherapie, bleibt trotz Verbesserungen weiter eingeschränkt. Es kommt zu staatlichen Behinderungen sinnvoller Drogenhilfe und Prävention.

Es geht – anders als behauptet – nicht um Gesundheits- und Jugendschutz.

Die zwei großen Argumente zur Verteidigung der Prohibition möchte ich dabei nicht ausblenden: Das Verbot riskanter psychoaktiver Stoffe bedeute Gesundheitsschutz. Doch Gesundheitsschutz ist keine theoretische Formel, sondern muss sich an konkreten Problemen und Maßnahmen messen lassen. Wäre die aktuelle Drogenpolitik tatsächlich auf Gesundheitsschutz ausgerichtet, dann hätten wir die rechtlich geschützte Möglichkeit zum drug checking. Mit dieser Methode könnten reale Gefahren von Konsumenten abgewehrt werden. Zum anderen gäbe es flächendeckend Drogengebrauchsräume, in der Gebraucher nicht nur risikoärmere Rahmenbedingungen für ihren Drogengebrauch, sondern auch Beratungsangebote und im Notfall umgehend erste Hilfe finden könnten.

Das Drogenverbot bedeute Jugendaschutz. Doch offensichtlich ist Jugendschutz im Schatten der Illegalität überhaupt nicht durchsetzbar. Jugendschutz hat in tatsächlich nur in einem Modell kontrollierter Regulierung überhaupt eine Chance.

Das Drogenverbot verteidigt weder Gesundheits- noch Jugendschutz, sondern vertritt eine prinzipiell abwertende Ideologie gegenüber bestimmten, willkürlich festgelegten Formen des Drogengebrauchs.

Das Verbot beeinflusst weder Angebot noch Nachfrage.

Angebot und Nachfrage nach psychoaktiven Stoffen besteht ungebrochen fort. Durch das Pauschalverbot verlagert sich die Drogenwirtschaft – von Anbau bzw. Herstellung über Verteilung bis hin zur Vermarktung vor Ort – in einen unkontrollierbaren, kriminellen Bereich. Da ein regulierter und kontrollierbarer Markt nicht zugelassen wird, wird ein Schwarzmarkt geschaffen, der auf Grund hoher Gewinnspannen ökonomisch und strukturell stabil ist bzw. zum Teil expandiert – mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie Gewalt, Korruption und Schattenwirtschaft.

Nutzer von kriminalisierten psychoaktiven Pflanzen und Stoffen sind gezwungen, sich über den kriminellen Markt zu versorgen. Sie unterstützen damit ungewollt  kriminelle Strukturen und liefern sich der Gefahr aus, selbst kriminalisiert zu werden. Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Verbraucherschutz. Die Qualität der Ware unterliegt keinerlei Kontrollen. Das alles bringt zusätzliche Risiken, deren Ursache in der Illegalität, nicht in den pharmakologischen Nebenwirkungen der Substanz liegen.

Die Prohibition schafft Gefahren: für die Konsumenten, die Dealer und die Demokratie.

Die Prohibition produziert systematische Menschenrechtsverletzungen, angefangen von Folter, unmenschlichen Haftbedingungen, Schauprozessen, willkürlichen Urteilen bis hin zu Exekutionen und extralegalen Hinrichtungen. So hat der designierte philippinische Präsident, Rodrigo Duterte, die Bürger seines Landes aufgerufen, renitente Drogendealer zu erschießen. Dass auch diese Realität vor unserer eigenen Haustür besteht, zeigen die zwei Todesopfer, denen als mutmaßliche Dealer polizeiärztlich Brechmittel verabreicht worden – und der aktuelle Prozess zum Brechmitteleinsatz, der letztlich den verantwortlichen Mediziner vor Strafe bewahren soll.

Stattliche Institutionen werden zunehmen von den Drogenkartellen unterwandert, dass die Demokratie zunehmend gefährdet wird. In einer OAS-Studie heißt es: „Alles deutet darauf hin, dass weit weniger Menschen durch Drogenkonsum ums Leben kommen als durch mit dem Drogengeschäft im Zusammenhang stehende Verbrechen.“

Die Drogenpolitik militarisiert immer weiter. Der Einsatz von Militär gegen den Drogenmarkt ist nicht nur in Mexiko, Kolumbien oder Afghanistan an der Tagesordnung. Auch in Europa wird mit dieser Eskalation kokettiert – so forderten Medien in Frankreich, Militär gegen Drogenstrukturen in Marseille einzusetzen.

Dorgenpolitik darf nicht ideologisch sein, sie muss sich am Menschen orientieren.

Die Frage nach der Überwindung der Prohibition keinen Nebenaspekt der Politik dar, sondern berührt wesentliche, existentielle Aspekte unserer Gesellschaft. Wir brauchen keine Drogenpolitik, die auf Ideologiesierung und Moralisierung basiert, sondern sich am Menschen ausrichtet und sich auf die Realität einlässt. Wir brauchen eine Drogenpolitik, die konsequent Gesundheitspolitik bedeutet!

Und wir brauchen eine Politik, die tatsächlich die innere Sicherheit dadurch stabilisiert, dass sie den ökonomischen Einfluss eines kriminellen Schwarzmarktes spürbar zurückdrängt. Vor allem müssen wir einen Umgang mit dem Phänomen Drogengebrauch finden, der unserer offenen, pluralen und liberalen Gesellschaft würdig ist.

 

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