Brief an Herrn Steinmeier: Beziehung zu Saudi-Arabien neu ordnen!

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„Die Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichenund 46 weiterer Menschen an diesem Samstag in Saudi-Arabien hat weltweit Proteste hervorgerufen. In Deutschland gerät die Bundesregierung wegen der engen Beziehungen zum Herrscherhaus der Saudis in die Kritik der Opposition.. Der Westen müsse nun alles daran setzen, um die Hinrichtung weiterer Gefangener zu verhindern.“
Spiegel.de

 

Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,

sehr geehrte Verantwortliche im Auswärtigen Amt!

Die zu Beginn des Jahres vollzogene Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien ruft weltweit Proteste hervor. Auch die Bundesrepublik Deutschland steht vor der Verpflichtung, seine Beziehungen zu diesem autoritären Regime neu zu ordnen. Gegenüber einem politischen System, das elementare Grundrechte missachtet und sich durch staatlichen Terror legitimiert, muss Deutschland, ja die Europäische Wertegemeinschaft klare diplomatische Reaktionen zeigen. Die aktuellen Exekutionen sind dabei nur die Spitze eines Eisbergers.

Nicht vergessen dürfen wir dabei die brutale „Antidrogenpolitik“ Saudi-Arabiens – hinter der sich tatsächlich nichts anderes verbirgt als eine extrem brutale Antimenschenpolitik – , der trotz rechtsstaatswidriger Verfahren, regelmäßigen Enthauptungen, öffentlichen Exekutionen und Hinrichtungswellen kaum Widerstand vom demokratischen Westen entgegengesetzt wird. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen dieses autoritären Staates spiegeln sich auch in seiner Drogenpolitik wider.

Ohne Verzögerungen müssen von deutscher Seite gestoppt werden:

  • Jegliche Waffenlieferungen
  • Alle Lieferungen polizeilicher Technik
  • Ideelle Unterstützung von Polizei und Justiz

Zudem sollte Deutschland in EU und UN aktiv darauf hinwirken, dass elementare Menschenrechts-Standards endlich auch im Bereich Drogenpolitik konsequent Anwendung finden.

Hochachtungsvoll
Michael Kleim, Gera

 

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